Home Schlagzeilen Parteien: Landtag berät über Silvestervorfälle und Tarifbindung

Parteien: Landtag berät über Silvestervorfälle und Tarifbindung

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Die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht beschäftigen den Landtag am Donnerstag. Im Parlament geht es auf SPD-Antrag auch um die Tarifbindung. Wirtschaftsminister Madsen soll Bericht erstatten.

Der Landtag debattiert heute über die Akzeptanz von Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Norden. Hintergrund sind Vorfälle in der Silvesternacht. Die FDP verweist auf den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund unter den Tatverdächtigen und fordert eine offene Debatte darüber, wie Integrationsdefizite abgebaut werden können. Nur über ein Böllerverbot zu diskutieren, sei nicht zielführend.

Am Nachmittag geht es um die Tarifbindung in Schleswig-Holstein. Die SPD verlangt von Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) einen Bericht über die Bemühungen der Regierung, eine höhere Tarifbindung zu erreichen. Dazu werden auch Vertreter der IG Metall und des Windkraftanlagenbauers Vestas auf der Besuchertribüne erwartet. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag bei dem Unternehmen. Der Streik bei Vestas läuft mit Unterbrechungen seit Anfang November.

Reihenfolge der Beratung Tagesordnung mit Drucksachen

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