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Regierung: Bürokratieabbau-Gespräch: Hagel für Datenschutz-Abstriche

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Spitzenvertreter von Landesregierung und Kommunen wollen laut einem SWR-Bericht am Freitag über den Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorschriften sprechen. “Am Freitag muss alles auf den Tisch. Wir brauchen einen klaren Zeitplan, einen Prozess und eine gemeinsame Zieldefinition”, sagte der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Manuel Hagel, dem Sender in Stuttgart.

Spitzenvertreter von Landesregierung und Kommunen wollen laut einem SWR-Bericht am Freitag über den Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorschriften sprechen. “Am Freitag muss alles auf den Tisch. Wir brauchen einen klaren Zeitplan, einen Prozess und eine gemeinsame Zieldefinition”, sagte der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Manuel Hagel, dem Sender in Stuttgart.

Konkret schlug er zum Beispiel Abstriche beim Daten- und Brandschutz sowie beim Personalvertretungsgesetz im öffentlichen Dienst vor. Bei diesen Themen seien im Laufe der Zeit zahlreiche neue Regelungen und Hürden aufgebaut worden, erklärte Hagel. “Hier haben wir ganz konkrete Themen, die wir sofort anpacken können.”

Der Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Florian Stegmann (Grüne), trifft dem Bericht zufolge die Präsidenten von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag. Kommunen und Wirtschaft hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, einen “Zukunftskonvent” einzuberufen, “um einen Wandel hin zu einem modernen Zukunftsstaat mit verlässlichen und umsetzbaren Zusagen” anzustoßen. “Die Zeit ist reif für ein neues Mindset und für mehr Eigenverantwortung”, sagte Hagel. Die Politik solle sich selbst dazu verpflichten, mit jeder neuen Regelung eine andere abzuschaffen.

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